Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Gehweiler .  Lehn Maschinenbau GmbH - diese Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge - Soweit nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, wird von Ihnen verwendeter eigener Bedingung widersprochen.

 

1. Allgemeines

 

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, Bestellungen, Angebote, sowie Lieferungen und sonstige Leistungen ebenso wie für zukünftige Verträge oder Leistungen (etwa Folgeaufträge, Wartungs- und Serviceverträge etc.) der Gehweiler .  Lehn Maschinenbau GmbH - nachfolgend „Verkäufer“ genannt.

 

1.2. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich ausdrücklich vom Verkäufer akzeptiert werden.

 

1.3. Einkaufsbedingungen des Käufers, die mit diesen Bedingungen in Widerspruch stehen, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt werden und der Verkäufer ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen hat.

 

2. Vertragsabschluss

 

2.1. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der schriftlichen Bestellung eine korrespondierende schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt hat, sofern gegenüber dem Angebot Änderungen vereinbart wurden, erst mit Unterfertigung der endgültigen Auftragsbestätigung durch den Käufer.

 

2.2. Die Angebote des Verkäufers gelten, wenn nicht im Einzelnen etwas gesondert angegeben oder vereinbart wird, für einen Zeitraum von einem Monat ab Versendung durch den Verkäufer.

 

2.3. Falls Import- und Exportlizenzen oder Devisengenehmigungen oder ähnliche Genehmigungen für die Ausführung des Vertrages erforderlich sind, so ist hierfür die kaufende Partei verantwortlich. Sie ist verpflichtet, alle erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen oder sonstige Ausfuhrdokumente so rechtzeitig zu erhalten und vorzulegen, dass eine fristgerechte Ausfuhr möglich ist. Sollte eine Ausführung des Vertrages aus diesem Grund scheitern oder verzögert werden, so geht dies zum Nachteil der Käuferin. Die Käuferin würde in diesem Fall alle damit verbundenen Kosten tragen.

 

2.4. Die in den Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten etc. enthaltenen Angaben über Gewicht, Maß, Preis, Leistung und dergleichen sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung des Verkäufers ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist. Eine Abweichung von der bestellten Ausführung ist zulässig, wenn es sich um eine dem Käufer zumutbare Änderung oder Abweichung, die geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist, handelt.

 

2.5. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben, ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen, stets geistiges Eigentum des Verkäufers. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung und Vorführung darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Eigentümers erfolgen. Sämtliche Pläne, Skizzen oder sonstige technischen Unterlagen müssen nach einer Rückabwicklung oder sonstigen Beendigung des Vertrages oder der vorvertraglichen Verhandlungen unverzüglich und unaufgefordert an den Verkäufer zurückgestellt werden.

 

3. Gefahrenübergang

 

3.1. Der Verkauf erfolgt grundsätzlich FCA, Kellau 141, AT-5431 Kuchl, gemäß Incoterms 2010. Die Gefahr geht vom Verkäufer auf den Käufer über, wenn die Ware dem Käufer zur Verfügung gestellt wird (mit Verladung auf dem Transportmittel). Der Verkäufer muss dem Käufer den Zeitpunkt mitteilen, ab dem dieser über die Ware verfügen kann. Diese Mitteilung muss so rechtzeitig erfolgen, dass der Käufer die hierzu üblicherweise notwendigen Maßnahmen treffen kann.

 

4. Lieferfrist

 

4.1. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt nach Einlangen der vom Käufer unterfertigten Auftragsbestätigung und mit dem Eingang der vereinbarten Anzahlung, sofern eine solche vereinbart ist. Für die Lieferfristeinhaltung ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Liefergegenstand das Werk des Verkäufers verlässt bzw. jener Zeitpunkt, zu dem Käufer die Versandbereitschaft angezeigt wurde. Nimmt der Käufer die ordnungsgemäß angebotene Ware nicht am vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten bzw. vom Verkäufer angezeigten Zeitpunkt an, so kann der Verkäufer entweder die Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Frist zur Annahme vom Vertrag zurücktreten, wobei sämtliche dabei entstandenen Kosten (wie zB. Lagerung, Versicherung oder Rücktransport) vom Käufer getragen werden.

 

4.2. Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse um eine angemessene Frist, wobei zusätzlich zu den allgemeinen Fällen der höheren Gewalt Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Ausschusserzeugung, Verzögerung der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffteile bzw. von Teilen, die für eine ordnungsgemäße Herstellung der Produkte von wesentlicher Funktion sind, zählen. Diese Fälle berechtigen den Käufer nicht, wegen verspäteter Lieferung vom Vertrag zurückzutreten oder einen Schadensersatzanspruch an den Verkäufer zu stellen.

 

4.3. Für den Fall, dass der Käufer die Ware nicht rechtzeitig annimmt und der Verkäufer von seinem Recht Gebrauch macht, Erfüllung zu verlangen, so ist der Verkäufer berechtigt, die zur Abholung bereitstehende Ware auf seinem oder dem Gelände Dritter zu lagern. Gleichzeitig ist der Käufer verpflichtet, eine angemessene Lagergebühr, die täglich fällig wird, plus allenfalls Transport- und Versicherungskosten, zu bezahlen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den Gegenstand unter besonderen Bedingungen oder Voraussetzungen zu lagern. Der Verkäufer ist ebenso wenig dazu verpflichtet, für die Zeit der Lieferung eine Versicherung abzuschließen.

Service

Nach Angaben über die Intensität der Nutzung der zu liefernden Maschinen und Produkte beim Käufer bzw. weiteren Nutzern kann der Verkäufer Service-Intervalle vorgeben, zu denen an der Maschine bzw. den Produkten beim Verkäufer bzw. durch Mitarbeiter des Verkäufers oder vom Verkäufer bestimmte Unternehmen ein komplettes Service vorzunehmen ist. Von einem derartigen Service nicht umfasst sind die notwendigen laufenden Maßnahmen, die in der vom Verkäufer beigestellten Betriebsanleitung des Produkts (wie Schmieren und Ölwechsel) vorgegeben und vom Käufer selbst zu beachten sind. Gibt der Verkäufer derartige Service-Intervalle vor, so hat der Käufer den Verkäufer zu den jeweiligen Zeitpunkten aufzufordern, dies vorzunehmen. Sollte das Service ohne Verschulden des Verkäufers nicht zu den vorgegebenen Intervallzeitpunkten vorgenommen werden, so erlischt der Anspruch des Käufers auf Gewährleistung. Der Verkäufer gibt jeder Lieferung und jedem Produkt, soweit dies notwendig ist, eine Betriebsanleitung bei; ist dies nicht unverzüglich bei Übergabe bzw. Lieferung erfolgt, ist die Betriebsanleitung vom Käufer zu urgieren. Der Käufer verpflichtet sich, die Betriebsanleitung zu beachten und sämtliche vorgegebenen Maßnahmen zu ergreifen. Bei der Lieferung von Ersatzteilen oder sonstigem Zubehör wird keine Betriebsanleitung mitgeliefert, es gilt die Bedienungsanleitung für die Maschine, für die die Ersatzteile oder das Zubehör geliefert wird. 6. Arbeitssicherheit Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, hat der Käufer zwecks Arbeitssicherheit sämtliche Sicherheitsausstattungen, die (unter Berücksichtigung der Betriebsanleitung) zur Einhaltung der jeweils geltenden Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs- sowie Sicherheitsvorschriften erforderlich sind, selbst bereit zu stellen bzw. zu installieren, und zwar für sämtliche Tätigkeiten an der Ware (Maschine/Anlage), insbesondere auch im Zusammenhang mit allfälligen Montage-, Inbetriebnahme-, Wartungs-, Serviceoder Gewährleistungsarbeiten. Dies, um ein sicheres Arbeiten zu gewährleisten. Die zu diesem Zweck eingesetzten technischen Hilfsmittel (Arbeitsbühnen, Arbeitskörbe, etc.) bzw. zusätzlichen Installationen (Gerüstung etc.) müssen den jeweils geltenden gesetzlichen (Prüf- bzw. Begutachtungs-) Vorschriften entsprechen und gegebenenfalls (von Prüfstellen) entsprechend gekennzeichnet sein. Die genannten Hilfsmittel / Installationen sind dem Verkäufer vom Käufer bauseits und kostenfrei bereitzustellen und nicht im Lieferumfang des Verkäufers inkludiert. Vor Montage-, Inbetriebnahme-, Wartungs-, Service- und Gewährleistungsarbeiten kann der Verkäufer – soweit für ihn ersichtlich – den Käufer über zusätzlich erforderliche Sicherheitsmaßnahmen informieren, die der Käufer durchzuführen hat. Eine allfällige Leistungspflicht des Verkäufers beginnt frühestens dann, wenn der Käufer sämtliche Maßnahmen getroffen hat, die zur Einhaltung der jeweils geltenden Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs- und Sicherheitsvorschriften erforderlich sind. Wenn der Verkäufer anlässlich der Durchführung der genannten Arbeiten Sicherheitsmängel feststellen sollte, darf er die Arbeiten unverzüglich und ohne jegliche Haftung, also ohne jegliche Leistungs- bzw. Schadenersatzpflicht gegenüber dem Käufer oder Dritten unterbrechen oder zur Gänze einstellen. In diesem Fall hat der Käufer die Kosten für allfällige Schäden (etwa entgangenen Gewinn) bzw. frustrierte Aufwendungen des Verkäufers im Zusammenhang mit den genannten Arbeiten (Anreise, usw.) zu tragen. 7. Preise und Zahlungsbedingungen 7.1. Sofern keine besonderen, abweichenden Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart sind, ist die Zahlung wie folgt zu leisten: 50% bei Auftragsbestätigung, 50% bei Fertigstellungsmeldung. Die gesamte Zahlung hat jedenfalls vor Auslieferung der Ware zu erfolgen. Die Preise gelten FCA, Kellau 141, AT-5431 Kuchl, gemäß Incoterms 2010 zuzüglich Kosten für Verpackung, Verladung und Versand sowie sämtliche anfallenden Steuern, Abgaben und Zölle. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben erhoben werden, trägt diese der Käufer. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese sowie eine ebenfalls vom Käufer gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet, beinhaltet jedoch nicht das Abladen oder Vertragen. Die Verpackung wird nur über ausdrückliche Vereinbarung zurückgenommen. 7.2. Sofern keine ausdrückliche Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn- , Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. 7.3. Zahlungen sind bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Verkäufers auf das vom Verkäufer angegebene Konto in der vereinbarten Währung zu leisten. Kosten und Spesen sämtlicher allfälliger Sicherungsmittel (wie z.B. Bankgarantien, Akkreditiv usw.) gehen zu Lasten des Käufers. 7.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten. 7.5. Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann der Verkäufer entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und a) die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtung bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben, b) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen, c) den ganzen noch offenen Kaufpreis fällig stellen, d) ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verrechnen oder e) unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären. 7.6. Die Vertragsparteien vereinbaren ein Aufrechnungsverbot, so dass der Käufer mit eigenen Forderungen, aus welchem Titel auch immer, keine Aufrechnung mit Forderungen des Verkäufers aus diesem Vertrag vornehmen kann.

Auflösung des Kaufvertrages aus Verschulden des Käufers

8.1. Wird der Vertrag aus dem Verschulden des Käufers aufgelöst, so kann der Verkäufer vom Käufer als Ersatz einen Vergütungsbetrag in Höhe von 20 % des Nettokaufpreises und zusätzlich den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens beanspruchen, unabhängig von seinem Recht, Erfüllung zu fordern.

 

9. Eigentumsvorbehalt

 

9.1. Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen des Käufers behält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Der Käufer hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer verpflichtet, das Eigentumsrecht des Verkäufers geltend zu machen und diesen unverzüglich zu verständigen. Der Käufer ist verpflichtet, bei einem Weiterverkauf der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware diesen Eigentumsvorbehalt weiterzugeben und seinen Käufer entsprechend vom Eigentum des Verkäufers zu informieren.

 

9.2. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Kaufgegenstand sorgfältig zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.

 

9.3. Bei einer Weiterveräußerung des Kaufgegenstandes unter Eigentumsvorbehalt tritt der Käufer schon jetzt die Forderung gegen seinen Käufer an den Verkäufer ab. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und nicht in Zahlungsverzug geraten ist.

 

9.4. Sofern der Kaufgegenstand mit anderen Gegenständen verarbeitet wird bzw. mit Grund und Boden fest verbunden wird, so gilt als vereinbart, dass der Verkäufer an der Gesamtsache anteilsmäßig Miteigentum erlangt. Zur Sicherung der Forderungen des Verkäufers tritt der Käufer auch solche Forderungen an den Verkäufer ab, die ihm durch die Verbindung des Kaufgegenstandes mit einem Grundstück gegen Dritte erwachsen.

 

10. Gewährleistung und Haftung

 

10.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einen die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen zu beheben, der auf einen Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht.

 

10.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt in Abänderung der gesetzlichen Bestimmungen zwölf Monate bei Einschichtbetrieb (und Unterschreitung des Einschichtbetriebs) bzw. sechs Monate bei Mehrschichtbetrieb bzw. 1800 Betriebsstunden der verkauften Maschine, je nachdem welcher Wert zuerst erreicht wird. Dies gilt auch für Liefer- und Leistungsgegenstände, die mit einem Gebäude oder Grund und Boden fest verbundenen sind. Allfällige Ansprüche aus der Gewährleistung sind innerhalb dieser Frist gerichtlich geltend zu machen. Der Lauf der Gewährleistung beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gem. Punkt 3.1. § 924 Satz 2 ABGB gilt nicht.

 

10.3. Der Käufer kann sich auf diesen Artikel nur berufen, wenn er dem Verkäufer schriftlich die aufgetretenen Mängel unverzüglich bekannt gibt. Der auf diese Weise unterrichtete Verkäufer muss, wenn die Mängel nach den Bestimmungen dieses Artikels vom Verkäufer zu beheben sind, nach seiner Wahl die mangelhafte Ware bzw. die mangelhaften Teile ersetzen oder an Ort und Stelle selbst oder von Dritten nachbessern. Handelt es sich um einen transportierbaren Teil, so ist der Käufer auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet, diesen Teil auf Kosten des Käufers an den Verkäufer zu versenden.

 

10.4. Lässt sich der Verkäufer die mangelhafte Ware oder Teile zwecks Nachbesserung oder Ersatz zurücksenden, so übernimmt der Käufer, falls nicht anders vereinbart wird, Kosten und Gefahr des Transportes. Die Rücksendung der nachgebesserten oder ersetzten Waren oder Teile an den Käufer erfolgt, falls nicht anders vereinbart wird, auf Kosten und Gefahr des Verkäufers.

 

10.5. Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Käufers sind die erforderlichen Hilfskräfte, Hebevorrichtungen, Gerüste und Kleinmaterialien usw. unentgeltlich vom Käufer beizustellen. An etwa ersetzten Teilen behält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht vor. Sollte sich im Betrieb des Käufers herausstellen, dass die erforderlichen Arbeiten durch Mitarbeiter des Käufers oder von diesen gestellten Personen nicht durchgeführt werden können oder diese Arbeiten vom Käufer verweigert werden, so hat der Käufer sämtliche Kosten für den unternommenen Verbesserungsversuch und allfällige Stehzeiten der Mitarbeiter oder selbst bestellten Personen zu übernehmen. Gleichzeitig verliert der Käufer mit einer derartigen Verweigerung der Verbesserung sämtliche weitere Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung oder dem Schadenersatz.

 

10.6. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht vom Verkäufer bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen bzw. der Betriebsanleitung, Überbeanspruchung der Teile über die vom Verkäufer angegebene Leistung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Käufer beigestelltes Material zurückzuführen sind. Der Verkäufer haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen.

 

10.7. Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers, der Käufer selbst oder ein nicht ausdrücklich ermächtigter Dritter, an den gelieferten Gegenständen Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt. Rechnungen hierfür werden nicht anerkannt. Durch gewährleistungspflichtige Arbeiten und Lieferungen wird die ursprüngliche Gewährleistungspflicht nicht verlängert.

 

10.8. Die Gewährleistung erlischt weiters, wenn der Käufer das Service der Produkte nicht in den entsprechenden, vom Verkäufer nach den Angaben des Käufers über die Nutzungsintensität vorgegebenen Service-Intervallen durch den Verkäufer oder ein von ihm bestimmtes Unternehmen ausführen hat lassen. Der Käufer hat den Verkäufer zur Vornahme dieses Service aufzufordern. Von einem derartigen Service nicht umfasst sind die notwendigen laufenden Maßnahmen, die in der vom Verkäufer beigestellten Betriebsanleitung des Produkts (wie Schmieren und Ölwechsel) vorgegeben sind. Der Käufer verpflichtet sich dazu, vom Verkäufer beigegebene Betriebsanleitung zu beachten und sämtliche vorgegebenen Maßnahmen zu ergreifen.

 

10.9. Der Verkäufer haftet für Schäden außerhalb des Geltungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen wie der Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer. Der Verkäufer haftet innerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur für Personen- sowie Sachschäden, die ein Verbraucher erleidet. Der Verkäufer sowie dessen Vor- und Zulieferer haften nicht für Sachschäden, die ein Unternehmen erleidet. Eine Haftung für Folge- und Vermögensschäden innerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes sowie ein Rückersatz (§ 12 PHG) ist ausgeschlossen. Die Haftung ist für den einzelnen Schadensfall auf die Versicherungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt. Als einzelner Schadensfall zu verstehen ist die Summe der Schadenersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten aus ein und derselben Handlung oder die Summe der Ansprüche, die vom selben Berechtigten aus verschiedenen Handlungen in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang geltend gemacht werden, oder die Summe der Ansprüche aus einem aus mehreren Handlungen erfließenden einheitlichen Schaden.

11. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort

 

11.1. Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige österreichische Gericht. Der Verkäufer kann jedoch auch ein anderes, für den Käufer zuständiges Gericht anrufen.

 

11.2. Der Vertrag, sämtliche Streitigkeiten und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen dem österreichischen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen. Für den Fall, dass der Vertrag mehrsprachig verfasst wurde, gilt für die Auslegung die Fassung in deutscher Sprache.

 

11.3. Für Lieferungen und Zahlungen gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß oder tatsächlich an einem anderen Ort erfolgt.

 

11.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder sittenwidrig sein oder ungültig werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese durch Bestimmungen zu ersetzen, welche den nichtigen oder sittenwidrigen Bestimmungen und dem wirtschaftlichen Zweck derselben am nächsten kommen.